Archiv für Verfasser: DIVER

Regierung will Lkw-Mautsätze ändern

Ab dem 01.01.2019 sollen in Deutschland geänderte Mautsätze für Lkw gelten. Das sieht der von der Bundesregierung vorgelegte „Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes“ (BT-Drucks. 19/3930) vor. Ziel des Gesetzes ist es laut Bundesregierung, die Mautsätze auf der Basis des Wegekostengutachtens 2018 bis 2022 zu aktualisieren und eine

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Ehe für alle – rückwirkender Splittingtarif

Das FG Hamburg hat der Klage eines gleichgeschlechtlichen Ehepaares stattgegeben, das die rückwirkende Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer ab dem Jahr 2001 begehrte (FG Hamburg, Urteil v. 31.07.2018 – 1 K 92/18; Revision zugelassen). Sachverhalt: Die Kläger hatten nach Inkrafttreten des Gesetzes über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz) am 01.08.2001 im Jahr 2001 eine

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Unterhaltsaufwendungen als agB

Unterhaltsleistungen können nur insoweit nach § 33a Abs. 1 EStG zum Abzug zugelassen werden, als die Aufwendungen dazu bestimmt und geeignet sind, dem laufenden Lebensbedarf des Unterhaltsempfängers im VZ der Unterhaltszahlung zu dienen (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). Liegen die Voraussetzung des § 33a Abs. 1 EStG nur für einige Monate des Jahres

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Grunderwerbsteuer – Lebensfreibetrag abgelehnt

Der Finanzausschuss des Bundestages hat die Forderung der FDP-Fraktion abgelehnt, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer anzuheben und damit für eine Erhöhung der Wohneigentumsquote zu sorgen. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen votierten am 13.06.2018 gegen einen entsprechenden Antrag (BT-Drucks. 19/1696). Nur die FDP-Fraktion stimmte dafür.

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Kein § 23 EStG auf häusliches Arbeitszimmer

Der Gewinn aus dem Verkauf von selbstgenutztem Wohneigentum ist auch dann in vollem Umfang steuerfrei, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer abgesetzt wurden (FG Köln, Urteil v. 20.03.2018 – 8 K 1160/15; Revision anhängig, BFH-Az. IX R 11/18). Sachverhalt: Die Kläger hatten innerhalb der 10-jährigen Spekulationsfrist ihre selbst

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Änderungen bei Bauleistungen nach § 13b UStG

Das BMF hat die Abschnitte 13.5, 13b.12 und 15.3 des UStAE bezüglich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 UStG geändert (BMF, Schreiben v. 18.05.2018 – III C 3 – S 7279/11/10002-10). Das BMF hat den UStAE wie folgt geändert: In Abschnitt 13.5 wird nach Absatz 7 folgender

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