Ausbildungsvertrag wegen U-Haft gekündigt: Kein Kindergeld mehr

Ausbildungsvertrag wegen U-Haft gekündigt: Kein Kindergeld mehr

Bei einem strafrechtlich verurteilten Kind besteht für die Zeit seiner Untersuchungshaft kein Anspruch auf Kindergeld. Im entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber des Kindes den Ausbildungsvertrag während der U-Haft gekündigt.

Der junge Mann hatte bis zur Kündigung eine Ausbildung zum Straßenbauer absolviert. Er beging u.a. einen schweren Raub, saß etwa ein Jahr in Untersuchungshaft und wurde zu einer mehrjährigen Jugendstrafe verurteilt.

Der Ausbildungsbetrieb hatte das Ausbildungsverhältnis noch während der U-Haft fristlos gekündigt. Daraufhin zahlte die Familienkasse kein Kindergeld mehr aus und forderte auch das für die Zeit der Untersuchungshaft bereits ausbezahlte Kindergeld zurück. Die Eltern wehrten sich dagegen, unterlagen jetzt aber vor dem Finanzgericht.

 

Die Richter bestätigten, dass der Abbruch einer Berufsausbildung infolge einer Inhaftierung wegen schwerer Straftaten nicht mit einer bloßen Unterbrechung der Ausbildung infolge Erkrankung oder Mutterschaft vergleichbar ist. Die schweren Straftaten waren für den Abbruch der Berufsausbildung auch ursächlich. Nach Auffassung der Richter könne der junge Mann nicht darauf vertrauen, während der Haft seine Ausbildung fortsetzen oder eine neue Ausbildung beginnen zu können (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 30.3.2011, Az. 2 K 5243/09; Az. der Revision beim BFH: III R 27/11).

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