Kein Arbeitslosengeld bei Auflösungsvertrag

Kein Arbeitslosengeld bei Auflösungsvertrag

 

Nach dem LSG Hessen vom 09.07.2012 besteht bei einem Auflösungsvertrag kein Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Sperrfrist von 12 Wochen, wenn ein Arbeitsloser sein Beschäftigungsverhältnis gelöst und grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat.

Im Hinblick auf die beabsichtigte Betriebseinstellung wurde mit der Klägerin eine Betriebsvereinbarung geschlossen. Kurz darauf unterschrieb die als Betriebsratsvorsitzende tätige Frau einen Aufhebungsvertrag und erhielt eine Abfindung; sie meldete sich arbeitslos.

 

Die Bundesagentur für Arbeit verhängte aufgrund des Auflösungsvertrages eine 12-wöchige Sperrfrist.

Nach Aussage des Gerichts hätte das Arbeitsverhältnis zu einem späteren Zeitpunkt gelöst werden können, dadurch wurde die Arbeitslosigkeit zumindest grob fahrlässig herbeigeführt.

Quelle: buchhalterseite.de

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