Kein Investitionsabzugsbetrag bei späterer Anwendung der 1%-Regel

Kein Investitionsabzugsbetrag bei späterer Anwendung der 1%-Regel

 

Es spricht gegen die für einen Investitionsabzugsbetrag erforderliche fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines Fahrzeugs, wenn nach der späteren Anschaffung des Fahrzeugs dessen private Nutzung vom Steuerpflichtigen nach der 1%-Regelung besteuert wird und somit nach der BFH-Rechtsprechung von einem Privatanteil von 20 bis 25 % auszugehen ist (FG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 12.6.2013 – 2 K 1191/12).

Sachverhalt: Streitig ist, ob die Klägerin wegen der beabsichtigten Anschaffung eines Fahrzeugs im Jahre 2010 für das Jahr 2008 einen Investitionsabzugsbetrag gem. § 7g EStG bilden durfte. Wegen der Privatnutzung des in 2010 tatsächlich angeschafften Fahrzeugs setzte die Klägerin die 1%-Regelung an. Das FA ging daher davon aus, dass das Fahrzeug nicht zu mindestens 90 % für betriebliche Zwecke genutzt werde und berücksichtigte den Investitionsabzugsbetrag für 2008 nicht. Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg.

Hierzu führten die Richter weiter aus:

  • Der Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG in der ab 2007 gültigen Fassung des EStG kommt nur in Betracht, wenn das WG ausschließlich oder fast ausschließlich für betriebliche Zwecke genutzt wird.
  • Vorliegend konnte das Gericht die ausschließliche oder fast ausschließliche Nutzung des Fahrzeugs für betriebliche Zwecke in der mündlichen Verhandlung nicht feststellen.
  • Die Klägerin selbst hat wegen der Verwendung des Fahrzeugs für Privatfahrten für ertragsteuerliche Zwecke von der 1%-Regelung Gebrauch gemacht.
  • Nach Auffassung des BFH kann mit der Anwendung der 1 %-Regelung allein die fast ausschließliche betriebliche Nutzung nicht nachgewiesen werden.
  • Denn nach Auffassung des BFH widerspräche es jeglicher Lebenserfahrung, dass ein im Betrieb eingesetzter PKW, für den der Steuerpflichtige die 1%-Regelung in Anspruch nimmt, typischerweise ausschließlich oder nahezu ausschließlich betrieblich genutzt wird.
  • Es sei vielmehr davon auszugehen, dass ein Durchschnittswert in Höhe von monatlich 1% des abgerundeten Bruttolistenpreises in etwa einem Anteil der Privatnutzung von 20 bis 25% entspreche (BFH-Beschluss vom 3.1.2006 – XI B 106/05).
  • Geht man aber wegen der Anwendung der 1%-Regelung von einer Privatnutzung des Fahrzeugs von etwa 20% aus, steht dies einer fast ausschließlichen Nutzung für betriebliche Zwecke entgegen.

Hinweis: Geeignet für den Nachweis der fast ausschließlichen betrieblichen Verwendung des Fahrzeugs wäre dagegen die Vorlage eines ordnungsgemäß geführten Fahrtenbuchs. Das im Streitfall vorgelegte Fahrtenbuch (bzw. dessen Kopie) erfüllte jedoch nicht die Voraussetzungen eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs.

Quelle: NWB Datenbank

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