Archiv nach Kategorien: Finanzen

Parlament für automatischen Austausch von Bankdaten

Vor dem Hintergrund verschiedener Steuerskandale, einschließlich der „Panama-Papers“-Enthüllungen, hat das Europäische Parlament die Position des Rates unterstützt und ermöglicht so den Steuerbehörden in der EU, automatisch Daten über Kontoinhaber auszutauschen. Der Beschluss wurde mit 590 Stimmen angenommen, bei 32 Gegenstimmen und 64 Enthaltungen. Hierzu wird weiter ausgeführt: Der

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Bausparkassen können Bausparverträge kündigen

Bausparkassen können zur Zinsersparnis Bausparverträge wirksam kündigen (OLG Koblenz, Urteil v. 29.07.2016 – 8 U 11/16; Revision zugelassen). Sachverhalt und Verfahrensgang: Obwohl die Zuteilungsreife eines Bausparvertrags über 10 Jahre zurücklag, nahm ein Bausparer das Bauspardarlehen nicht in Anspruch. Das Sparguthaben wurde mit 2,5 % jährlich verzinst. Die Bausparkasse

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Renten steigen

Die Altersbezüge steigen zum 1.7.2016 im Westen um 4,25 Prozent, im Osten um 5,95 Prozent. Hierzu führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) weiter aus: Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 1. Juli 2016 fest: In

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Mehr Schutz bei Krediten und Dispozinsen

Die Informationspflichten bei der Immobilien-Kreditvergabe werden verbessert. Banken müssen die Kreditwürdigkeit ihrer Kunden strenger prüfen. Wer sein Konto dauerhaft oder erheblich überzieht, muss ein Angebot zur Beratung erhalten. Der Bundestag stimmte jetzt einem entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drucks. 18/7584) zu. Das Gesetz heißt nunmehr „Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und

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Versicherungsvertragsrecht | Kostenüberschussbeteiligung in Riesterverträgen

Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zwei Teilklauseln in den Bedingungen von Riester-Rentenversicherungsverträgen eines deutschen Versicherungsunternehmens, welche die Kostenüberschussbeteiligung der Versicherungsnehmer betreffen, für intransparent und deshalb unwirksam erklärt. Damit bleibt es bei dem auf Klage zweier Verbraucherschutzverbände von der Vorinstanz (OLG Stuttgart) gegenüber

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Deutlich mehr Geld für die Rentner

In den vergangenen Jahren stiegen die Renten kaum. Nun können sich Ruheständler offenbar auf eine kräftige Erhöhung ihrer Bezüge im kommenden Jahr einstellen. Dafür gibt es mehrere Gründe. Die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland können sich auf einen kräftigen Zuwachs ihrer Bezüge einstellen. Das Plus könnte nach

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Basiskonto für alle

Das Bundeskabinett hat am 28.10.2015 den Regierungsentwurf eines neuen Zahlungskontengesetzes beschlossen. Hierzu führt das BMF u.a. weiter aus: Laut Gesetzentwurf soll die Transparenz und Vergleichbarkeit von Kontoentgelten verbessert werden. Zahlungsdienstleister sollen verpflichtet werden, Verbraucher über die Entgelte und Kosten für kontobezogene Dienstleistungen zu informieren. Die Vergleichbarkeit von Konditionen

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