Archiv nach Kategorien: Versicherung

Bundestag beschließt Förderung der betrieblichen Altersversorgung

Der Bundestag hat am 01.06.2017 dem von der Bundesregierung vorgelegten Betriebsrentenstärkungsgesetz (BT-Drucks. 18/11286) in 2./3. Lesung zugestimmt. Er folgte damit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (BT-Drucks. 18/12612), zu der auch ein Bericht des Haushaltsausschusses nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages vorlag (BT-Drucks. 18/12613). Hierzu

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Verbesserungen bei der Versorgung mit Immobilienkrediten

Der Bundesrat hat am 12.05.2017 Nachbesserungen an der nationalen Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie beschlossen. Hintergrund: Die nationale Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie ist seit 21.03.2016 in Kraft. Sie geht in einzelnen Punkten über die europarechtlichen Vorgaben hinaus, was zu Hindernissen bei der Vergabe von Wohnimmobilien führte. Davon waren vor allem junge

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Risikoselektion der Kassen nicht erlaubt

Krankenkassen dürfen bei der Werbung von Versicherten keine systematische Risikoselektion betreiben. So seien etwa Zielgruppenvereinbarungen, die Prämien nur für die Werbung von Mitgliedern aus bestimmten Personenkreisen vorsehen, grundsätzlich unzulässig, heißt es in der Antwort (BT-Drucks. 18/7926) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucks. 18/7784) der Fraktion Die Linke.

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Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass § 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung) eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten enthält, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig gekündigt worden sind. Die Vorschrift schließt die Geltendmachung

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Ende des Bankgeheimnisses in Liechtenstein

Am 2.12.2015 haben die Abgeordneten des EU-Parlaments ein Abkommen über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten zwischen der EU und Liechtenstein gebilligt. Mit der im Oktober unterzeichneten Vereinbarung, die 2018 wirksam wird, sollen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung bekämpft werden. Hierzu wird weiter ausgeführt: Nach dem Abkommen werden die EU und

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Künstlersozialversicherung: Abgabesatz bleibt für 2016 stabil!

Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung bleibt im Jahr 2016 stabil bei 5,2 %. Der Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2016 wurde am 29.7.2015 an die Verbände und Länder zur Stellungnahme versandt. Das im vergangenen Jahr verabschiedete Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes wirkt und verhindert einen weiteren Anstieg des Abgabesatzes. Intensivere Prüfungen der

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Berlin will Garantiezins für Versicherer abschaffen

Lebensversicherer haben zunehmend Probleme, die Rendite zu erwirtschaften, die sie ihren Kunden in der Vergangenheit versprochen haben. Die Bundesregierung will nun den Garantiezins für die meisten Lebensversicherer abschaffen. Die Bundesregierung will den Garantiezins für die meisten Lebensversicherer abschaffen. Für alle größeren Versicherer soll der sogenannte Höchstrechnungszins künftig nicht

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