Rentenbeiträge sinken nicht

Der Rentenbeitrag von 18,9 Prozent wird in diesem Jahr trotz hoher Überschüsse nicht sinken. Das hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales am 19.2.2014 beschlossen.

Hierzu wird u.a. weiter ausgeführt:

Mit den Stimmen von Union, SPD und Linken und bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen nahm das Gremium einen entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drucks. 18/187) der Koalitionsfraktionen an, der regelt, dass der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung auch im Jahr 2014 bei 18,9 Prozent festgesetzt wird.

Der Beitragssatz zur knappschaftlichen Rentenversicherung soll auf 25,1 Prozent festgesetzt werden. „Das schafft Planungssicherheit und gewährleistet die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung.“ Dadurch würden sich in diesem Jahr Mehreinnahmen in Höhe von 7,5 Milliarden Euro ergeben, schreiben die Abgeordneten.
Weiter heißt es in dem Entwurf, dass durch die Beibehaltung des Beitragssatzes mögliche Minderausgaben beim allgemeinen Bundeszuschuss zur Rentenversicherung für die alten und neuen Länder in Höhe von insgesamt rund 1,18 Milliarden Euro nicht realisiert würden.
Auch eine Entlastung für Bund, Länder und Kommunen bei den Beiträgen für ihre Beschäftigten soll es deshalb nicht geben.

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 086

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