Berechnung von Sozialkassenbeiträgen bei Schwarzgeldabrede

Illegal gezahltes Arbeitsentgelt, für das weder Steuern noch Sozialversicherungsbeiträge abgeführt wurden, kann zur Berechnung der Beiträge nach § 18 Abs. 4 VTV nicht entsprechend § 14 Abs. 2 S. 2 SGB IV auf ein Bruttoarbeitsentgelt „hochgerechnet“ werden (BAG, Urteil v. 22.06.2016 – 10 AZR 806/14).

Sachverhalt und Verfahrensgang: Der Kläger zieht die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes ein. Der Beklagte beschäftigte in den Jahren 2008 bis 2010 gewerbliche Arbeitnehmer und nahm am Sozialkassenverfahren des Baugewerbes teil. Bei einer Überprüfung durch das zuständige HZA wurden Rechnungen bekannt, die den Verdacht von Vergehen nach § 263 StGB, § 266a StGB gegen den Beklagten begründeten. Die DRV ermittelte auf der Grundlage der Rechnungsbeträge einen näher bezifferten Nettoumsatz des Beklagten. Für den Zeitraum Mai 2008 bis Dezember 2010 verlangt der Kläger von dem Beklagten die Zahlung von Beiträgen. Der Kläger hat dabei geschätzt, dass der auf den von der DRV ermittelten Nettoumsatz entfallende Nettolohnanteil jeweils 66,67 % betrage. Auf dieser Grundlage hat er eine fiktive Bruttolohnsumme errechnet und mit dem jeweils gültigen Sozialkassenbeitragssatz multipliziert. Da es für die Höhe der Sozialkassenbeiträge auf den tatsächlich geschuldeten Lohn ankomme, müsse im Fall von Schwarzgeldabreden eine entsprechende Nettolohnabrede fingiert und der Nettolohn nach Maßgabe des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV auf den entsprechenden Bruttolohn hochgerechnet werden.

Das AG hat der Klage teilweise stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Die gegen die teilweise Abweisung seiner Klage gerichtete Berufung des Klägers hat das LAG zurückgewiesen. Dieser Auffassung folgt das BAG.

Hierzu führten die Richter des BAG weiter aus:

  • Nach § 18 Abs. 2 VTV errechnet sich der von dem Beklagten an den Kläger abzuführende Beitrag aus einem bestimmten Prozentsatz der Bruttolohnsumme. Allerdings ist als „Bruttolohn“ im Sinne von § 18 Abs. 4 VTV nicht nur die vom Arbeitgeber tatsächlich gezahlte, sondern auch die von ihm geschuldete Vergütung anzusehen.
  • Der Arbeitgeber kann sich seiner Beitragspflicht gegenüber dem Kläger auch nicht dadurch entziehen, dass er eine – gemessen an der Vereinbarung mit seinem Arbeitnehmer – zu niedrige Vergütung zahlt oder eine niedrigere als die nach gesetzlichen oder für das Arbeitsverhältnis maßgeblichen tariflichen Regelungen geschuldete Vergütung vereinbart.
  • Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse, die den Anspruch aus § 18 VTV geltend macht, hat nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast für dessen anspruchsbegründende Voraussetzungen. Dies gilt auch für die Höhe der Beitragsschuld.
  • Es fehlt an einer schlüssigen Darlegung des Klägers, dass der Beklagte seinen Arbeitnehmern in den streitgegenständlichen Kalendermonaten insgesamt eine höhere Vergütung schuldete als den von dem Kläger geschätzten Lohnanteil von 66,67 % der jeweiligen monatlichen Nettoumsätze oder dass er tatsächlich mehr an sie geleistet hat.
Quelle: BAG online

Der Volltext des Urteils ist auf der Homepage des BAG veröffentlicht.