Parkscheibe muss groß genug sein für Polizisten

Parkscheibe muss groß genug sein für Polizisten

Wer eine zu kleine Parkscheibe verwendet, begeht eine Ordnungswidrigkeit (OLG Brandenburg, Az.: (2Z) 53 Ss-Owi 495/10 (238/10)).

Das sagen die Richter: Ein Autofahrer wurde vom Amtsgericht Cottbus zur Zahlung von 5 Euro verurteilt, weil er eine zu kleine Parkscheibe benutzt hatte. Sie war etwa halb so groß wie vom Gesetz vorgeschrieben. Das Oberlandesgericht Brandenburg wies die Klage des Fahrers dagegen ab. Eine Parkscheibe müsse eine bestimmte Mindestgröße aufweisen, um ein leichteres Ablesen und die Kontrolle der Höchstparkdauer zu ermöglichen.

Quelle: impulse 09 2011

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