Mietrechtsänderungsgesetz kann in Kraft treten

Mietrechtsänderungsgesetz kann in Kraft treten

 

Am 1.2.2013 hat der Bundesrat das Mietrechtsänderungsgesetz – MietRÄndG verabschiedet.

Hierzu führt das Bundesministerium der Justiz u.a. weiter aus: Das Gesetz betrifft folgende Regelungskomplexe:

  • Die energetische Modernisierung von Wohnraum,
  • die Förderung des Contracting,
  • die Bekämpfung des Mietnomadentums und
  • den Kündigungsschutz bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.

Zudem werden die Länder ermächtigt, den Anstieg von Bestandsmieten auf lokalen Teilmärkten mit knappem Angebot abzudämpfen.

 

I. Energetische Modernisierung

–    Die Vorschriften über die Duldung von Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen (bisher: § 554 BGB) werden reformiert. Größeres Gewicht erhält der neu geschaffene Tatbestand der „energetischen Modernisierung“. Er umfasst Maßnahmen, die zur Einsparung von Endenergie in Bezug auf die Mietsache beitragen, etwa die Dämmung der Gebäudehülle oder den Einsatz von Solartechnik für die Warmwasserbereitung. Das schafft Rechtssicherheit für den investitionswilligen Vermieter. Rein klimaschützende Maßnahmen oder Maßnahmen wie die Installation einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach, deren Strom der Vermieter in das öffentliche Stromnetz einspeist, muss der Mieter zwar dulden. Sie berechtigen aber nicht zur Mieterhöhung.

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