Prozessrecht | Neue Regeln zum Jahreswechsel

Prozessrecht | Neue Regeln zum Jahreswechsel

 

Zum Jahreswechsel treten einige wichtige Änderungen in Kraft. So wird im Zivilprozess u.a. besser über bestehende Rechtsmittel informiert. Auch gibt es Änderungen im Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferecht. Daneben wird der elektronische Rechtsverkehr mit Gerichten vereinfacht.

 

Hierzu führt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz u.a. weiter aus:

Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess
Anders als in anderen Verfahrensarten waren Rechtsbehelfsbelehrungen im Zivilprozess bisher nicht gesetzlich vorgeschrieben. Dies ändert sich ab dem 1.1.2014. Die Parteien eines Rechtsstreits werden künftig auch hier über Form, Frist und das zuständige Gericht für ein Rechtsmittel unterrichtet. Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist allerdings nur in den Verfahren notwendig, in denen die Bürgerinnen und Bürger ihre Angelegenheiten selbst vertreten können. Ist anwaltliche Vertretung vorgeschrieben, gilt das nicht, weil der Anwalt seinen Mandanten über die Anfechtungsmöglichkeiten unterrichten kann und wird.

Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts

Das Gesetz verfolgt das Ziel, die Prozess- und Verfahrenskostenhilfe (PKH) sowie die Beratungshilfe effizienter zu gestalten. Gleichzeitig soll es sicherstellen, dass der Zugang zum Recht weiter gerichtlich wie außergerichtlich allen Bürgerinnen und Bürgern unabhängig von Einkünften und Vermögen eröffnet ist.

Mit Wirkung ab dem 1.1.2014 wird das Prozesskostenhilferecht sozialverträglich angepasst. Zu den wesentlichen Änderungen gehört, dass Empfänger von Prozesskostenhilfe dem Gericht während des Verfahrens und vier Jahre lang ab dessen Beendigung eine wesentliche Verbesserung ihrer finanziellen Situation von sich aus mitteilen müssen. In den Fällen, in denen die Prozesskostenhilfe in Raten zurück zu zahlen ist, wird die Berechnung der Ratenhöhe einfacher und transparenter. Bleibt nach Abzug von Steuern, Freibeträgen, Wohnkosten, angemessenen Versicherungsbeiträgen und sonstiger Belastungen ein Einkommensrest, ist hiervon die Hälfte als Monatsrate zu zahlen. Die vom Einkommen abzuziehenden Freibeträge bleiben unverändert. Wenn eine Prozesspartei bisher ratenfreie Prozesskostenhilfe erhalten hat, wird sie also auch künftig keine Raten zahlen müssen.

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