Entfernungspauschale bei den Einkünften aus Vermietung

Bei 166 bzw. 215 Fahrten eines Vermieters in einem Jahr zu zwei Vermietungsobjekten, um dort z.B. Kontrollen und regelmäßige Arbeiten (z.B. streuen, fegen, wässern oder pflanzen) vorzunehmen, stellen beide Mietobjekte für den Steuerpflichtigen jeweils eine regelmäßige Tätigkeitsstätte dar, sodass die Fahrten im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nur in Höhe der Entfernungspauschale als Werbungskosten abgezogen werden können (FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 11.2.2015 – 7 K 7084/13; Revision zugelassen).

Hintergrund: Für Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte kann grds. nur die Entfernungspauschale berücksichtigt werden (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG in der im Streitjahr 2010 geltenden Fassung). § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG gilt nach § 9 Abs. 3 EStG auch bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung entsprechend.

Sachverhalt: Im Streitjahr erzielten der Kläger u.a. Einkünfte aus der Vermietung dreier Wohnungen; außerdem erzielten die Kläger gemeinsam Einkünfte aus der Vermietung eines Mehrfamilienhauses. In der Einkommensteuererklärung für 2010 erklärte der Kläger in der Anlage V als Werbungskosten u.a. Fahrtkosten i.H. von insgesamt ca. 7.500 €. Der Kläger führte ein Fahrtenbuch, dessen Ordnungsmäßigkeit für das Streitjahr 2010 nicht in Abrede gestellt wurde. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, die Fahrten seien in 2010 nur mit der Entfernungspauschale zu berücksichtigen. Hiergegen trugen die Kläger u.a. vor, dem Gesetz sei die Beschränkung des Werbungskostenabzugs auf die Entfernungspauschale im Zusammenhang mit der Verwaltung und Unterhaltung eines Vermietungsobjekts nicht zu entnehmen. Zudem sei der Kläger nicht nur als Eigentümer, sondern auch als Verwalter der Objekte tätig gewesen und habe in dieser Funktion Eigenleistungen erbracht, welche andernfalls von Fremdfirmen durchgeführt worden wären.

Hierzu führte das Finanzgericht weiter aus:

  • Zur Auslegung des Begriffs der regelmäßigen Arbeitsstätte im Fall von Vermietungseinkünften wird der Auffassung des FG Nürnberg (v. 4.5.1977, V 163/75) gefolgt, wonach der Ort der regelmäßigen Tätigkeitsstätte i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 i.V. mit Abs. 3 EStG für jedes einzelne Mietobjekt gesondert zu bestimmen ist, sodass ein Steuerpflichtiger zwar für jedes Vermietungsobjekt nur eine regelmäßige Tätigkeitsstätte haben kann, bei Vorliegen mehrerer Vermietungsobjekte innerhalb der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung aber mehrere regelmäßige Tätigkeitsstätten haben kann (Abgrenzung von BFH v. 9.6.2011, VI R 55/10).
  • Eine regelmäßige Tätigkeitsstätte am Vermietungsobjekt kann nur angenommen werden, wenn sich am Vermietungsobjekt im Wege einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls der quantitative und qualitative Mittelpunkt der gesamten auf dieses Objekt bezogenen, auf die Einkünfteerzielung gerichteten Tätigkeit des Steuerpflichtigen befindet.
  • Gegen eine Einordnung des Vermietungsobjekts als regelmäßige Tätigkeitsstätte spricht insbesondere, wenn dieses nur gelegentlich aufgesucht wird, wogegen regelmäßige Fahrten zum und die Vornahme umfangreicher Verwaltungs-, Instandhaltungs-, Überwachungs- und Pflegetätigkeiten am Vermietungsobjekt für eine regelmäßige Arbeitsstätte sprechen.
  • Bei 166 bzw. 215 Fahrten eines Vermieters in einem Jahr zu zwei Vermietungsobjekten, um dort z.B. Kontrollen und regelmäßige Arbeiten (z.B. streuen, fegen, wässern oder pflanzen) vorzunehmen, stellen beide Mietobjekte für den Steuerpflichtigen jeweils eine regelmäßige Tätigkeitsstätte dar, sodass die Fahrten im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nur in Höhe der Entfernungspauschale als Werbungskosten abgezogen werden können.
  • Die Entfernungspauschale ist auch bei mehreren Fahrten am selben Tag zum selben Objekt nur einmal zu gewähren und gilt insoweit alle Fahrten am selben Tage ab.
Quelle: NWB Datenbank

Hinweis: Unter welchen Voraussetzungen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung eine regelmäßige Arbeitsstätte vorliegt, ist höchstrichterlich nicht geklärt. Der BFH hat lediglich entschieden, dass § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, Abs. 3 EStG auf Fahrtkosten, die zu den Herstellungskosten des Vermietungsobjekts gehören, nicht anwendbar ist, weil die Herstellungskosten als Grundlage für die Bemessung der Absetzung für Abnutzung und der erhöhten Absetzungen bei den Überschusseinkünften in gleicher Weise wie bei den Gewinneinkünften zu ermitteln sind (BFH, Urteil v. 10.5.1995 – IX R 73/91). Um Herstellungskosten handelte es sich allerdings bei den hier streitigen Fahrtkosten nicht, weil der Kläger die Fahrten unstreitig zur Vornahme von Tätigkeiten wie z.B. streuen, fegen, wässern oder pflanzen getätigt hatte. Das Finanzgericht hat im Streitfall daher die Revision zum BFH zugelassen. Ein Aktenzeichen des BFH wurde noch nicht veröffentlicht.

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