Strafprozesskosten nach Verkehrsunfall nicht steuerlich absetzbar

Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass die Kosten eines Strafprozesses auch dann nicht steuerlich absetzbar sind, wenn die Straftat auf einem Verkehrsunfall beruht, der sich bei einer Dienstreise ereignet hat (FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 22.1.2016 – 4 K 1572/14).

Hintergrund: Nach der Rechtsprechung des BFH kommt ein Betriebsausgaben- oder Werbungskostenabzug von Strafverteidigerkosten nur bei einer Tat in Betracht, die eindeutig der steuerbaren beruflichen Sphäre zuzuordnenden ist (BFH, Urteile v. 18.10.2007 – VI R 42/04, v. 13.12.1994 – VIII R 34/93 sowie v. 12.6.2002 – XI R 35/01). Ein Abzug als außergewöhnliche Belastung setzt voraus, dass dem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands erwachsen. Ab dem Jahr 2013 sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) grds. vom Abzug ausgeschlossen. Berücksichtigt werden nur noch solche Aufwendungen, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können (§ 33 Abs. 2 Satz 4 EStG n.F.).

Sachverhalt: Der Kläger ist Angestellter und verursachte mit seinem Sportwagen, den er für eine Dienstreise nutzte, aufgrund erheblich überhöhter Geschwindigkeit einen schweren Verkehrsunfall. Infolge des Unfalls verstarb eine junge Frau, eine weitere erlitt eine Querschnittslähmung. Der Kläger wurde deshalb (u.a.) wegen fahrlässiger Tötung und vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung angeklagt und nach mehrjährigem Strafprozess über mehrere Instanzen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Kosten seines Strafverteidigers (66.449 €) wollte er steuerlich geltend machen, was ihm das beklagte Finanzamt allerdings verweigerte.

Hierzu führte das Finanzgericht weiter aus:

  • Die Prozess- bzw. Strafverteidigerkosten sind hier weder als Werbungskosten bei den Arbeitseinkünften noch als sog. „außergewöhnliche Belastung“ abzugsfähig.
  • Ein Werbungskostenabzug komme nicht in Betracht, weil die Kosten in erster Linie durch die Straftat bzw. die rücksichtslose Verkehrsgesinnung des Klägers verursacht worden sind. Sie sind deshalb nicht der beruflichen Sphäre zuzuordnen und insbesondere nicht mit „Unfallkosten“ vergleichbar, die unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich abzugsfähig sein können (z.B. Reparaturkosten).
  • Eine „außergewöhnliche Belastung“ liegt nur dann vor, wenn es sich um zwangsläufige, unausweichliche Aufwendungen handelt. Eine vorsätzliche Straftat ist nicht unausweichlich, weil sie verboten ist. Dementsprechend fehlt sämtlichen Kosten, die dem Kläger wegen des Strafprozesses entstanden sind, die erforderliche Zwangsläufigkeit.
Quelle: Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung v. 10.2.2016