Rente nicht angegeben: Steuerhinterziehung…

Rente nicht angegeben: Steuerhinterziehung…

Wer Rentenbezüge in der Steuererklärung verschweigt, hinterzieht Steuern. Aus dem Alter einer Frau und der Tatsache, dass sie Kinder hat, muss das Finanzamt nicht schließen, dass sie auch eine Rente erhält, sagt das FG Rheinland-Pfalz.

Der Fall: Der Kläger ist pensionierter Beamter, seine mit ihm zusammen veranlage Ehefrau ist Rentnerin und erhält seit dem 1. Juli 1993 eine Regelaltersrente von der Deutschen Rentenversicherung mit Beträgen jährlich in Höhe von rd. 2.860 DM (1993) bis rd. 4.060 Euro (2007). In den Einkommensteuererklärungen der Jahre 1993 bis 2006 hatte das Ehepaar jeweils keine Angaben zur Rente der Ehefrau gemacht. Als deren Beruf hatten sie stets „Hausfrau“ eingetragen. Nur in der Einkommensteuererklärung für 2007 hatten sie im Erklärungsvordruck bei „Renten lt. Anlage R für Ehefrau“ ein Kreuz gesetzt, die entsprechende  Anlage aber zunächst nicht eingereicht.

Die Steuerbescheide für 1993 bis 2007 waren bereits bestandskräftig, als im Vorgriff auf die Abgabe der Steuererklärung 2008 in einem Telefongespräch zwischen dem Finanzamt und dem Enkel des Ehepaares die Altersrente der Ehefrau zur Sprache kam.

Wegen des Vorliegens neuer Tatsachen änderte daraufhin das Finanzamt im Jahr 2009 die Steuerbescheide für 1998 bis 2007. Die Altersrente der Ehefrau wurde jetzt nach den jeweils geltenden Regelungen erfasst und entsprechende Nachzahlungen gefordert.

Da das Ehepaar nicht nachweisen konnte, dass es die Auskunft erhalten hatte, die Rente sei steuerfrei, änderte auch diese Behauptung nichts am Ausgang des Verfahrens. Denn auch die Verwaltungsakten enthielten keine Hinweise darauf, wer diese Auskunft wann, wo und bei welcher Gelegenheit gegeben habe solle (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.3.2011, Az. 2 K 1592/10).

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