Elektronische Rechnungen ab 1.7.: alles easy, oder was?

Elektronische Rechnungen ab 1.7.: alles easy, oder was?

In der Presse häufen sich die Meldungen über Vereinfachungen im elektronischen Rechnungsverkehr ab Mitte 2011. Es entsteht der Eindruck, Unternehmer könnten künftig bedenkenlos elektronische Rechnungen akzeptieren.

Das Steuervereinfachungsgesetz 2011 enthält unter anderem eine Änderung des §14 Abs.1 UStG und damit eine Neuregelung der Vorschrift über elektronische Rechnungen. Die Rechtsänderung soll(te) zum 1.7.2011 in Kraft treten. Geltendes Recht ist die Neufassung des §14 UStG bislang aber nicht, denn es fehlt noch die Zustimmung des Bundesrats zum Gesetzentwurf.

Geplant ist, dass der Bundesrat am 8.7. über das Gesetzesvorhaben abstimmt. Allerdings hat der Finanzausschuss des Bundesrates Ende Juni empfohlen, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen, weil er einige Änderungen am Gesetzentwurf für notwendig hält. Dadurch ist eine Zustimmung des Bundesrates zur Gesetzesvorlage am 8.7. unwahrscheinlich.

Die Änderungsvorschläge des Finanzausschusses betreffen zwar nicht die Neufassung des §14 UStG. Solange der Gesetzentwurf „Steuervereinfachungsgesetz 2011“ aber nicht verabschiedet ist, fehlt es auch an einer verbindlichen Neuregelung des elektronischen Rechnungsverkehrs.

Wir blicken voraus: Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich Bundestag und Bundesrat auf eine Fassung des Steuervereinfachungsgesetz 2011 einigen. Die ohnehin nicht zur Diskussion stehende Änderung des §14 UStG wird dann rückwirkend zum 1.7. in Kraft treten können.

Aus dem Gesetz gestrichen sein wird dann die Notwendigkeit, dass jede zum Vorsteuerabzug berechtigende elektronische Rechnung über eine qualifizierte Signatur verfügen muss. Diese gesetzliche Auflage verhinderte in der Vergangenheit eine breite Akzeptanz des elektronischen Rechnungsempfangs. Denn der Rechungsempfänger musste die Korrektheit der Signatur mittels einer speziellen Software überprüfen und die digitale Signatur elektronisch archivieren, um sich den Vorsteuerabzug dauerhaft zu sichern.

Gehören mit dem Verschwinden der Auflage „qualifizierte elektronische Signatur“ tatsächlich alle mit dem elektronischen Rechnungsempfang verbundenen Probleme der Vergangenheit an? Keineswegs, denn im neugefassten §14 UStG heißt es: „Die Echtheit der Herkunft der Rechnung, die Unversehrtheit ihres Inhalts und ihre Lesbarkeit müssen gewährleistet sein.“

Der Rechnungsempfänger ist also auch zukünftig in der Pflicht. Er muss insbesondere glaubhaft machen können, dass der Inhalt der elektronischen Rechnung weder während der Übermittlung noch nach dem Empfang verändert wurde. Damit aber nicht genug. Die Rechnung muss auch elektronisch archiviert und jederzeit lesbar gemacht werden können. Der Ausdruck der Rechnung auf Papier genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen.

Fazit: Elektronische Rechnungen bleiben risikobehaftet. Ob eine Rechnung den gesetzlichen Vorschriften entspricht, entscheidet sich im Zweifel erst bei einer Überprüfung durch das Finanzamt. Werden dann Mängel festgestellt, hat der Rechnungsempfänger den finanziellen Schaden.

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