Aufwendungen für den Winterdienst als haushaltsnahe Dienstleistung

Aufwendungen für den Winterdienst als haushaltsnahe Dienstleistung

 

 

Aufwendungen für einen Winterdienst sind, auch soweit sie in Zusammenhang mit der konkreten Verpflichtung des Anliegers zur Schneeräumung auf öffentlichen Gehwegen stehen, als haushaltsnahe Dienstleistungen anzusehen. Eine Trennung zwischen Reinigungs- und Räumarbeiten auf dem Grundstück und dem öffentlichen Raum vor dem Grundstück ist nicht vorzunehmen (entgegen BMF v. 15.2.2010: FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 23.08.2012 – 13 K 13287/10).

 

Sachverhalt: Das Finanzamt hatte die Aufwendungen der Kläger für die Schneeräumung durch einen Dienstleister nicht anerkannt. Die Behörde bezog sich auf das BMF-Schreiben v. 15.2.2010, wonach bei Dienstleistungen, die sowohl auf öffentlichem Gelände als auch auf Privatgelände durchgeführt würden, nur die für das Privatgelände getätigten Aufwendungen begünstigt seien. Dies gelte auch dann, wenn eine konkrete Verpflichtung z.B. zur Reinigung und Schneeräumung von öffentlichen Gehwegen und Bürgersteigen bestehe (Tz. 12). Dem folgte das FG Berlin-Brandenburg nicht.

Hierzu führten die Richter weiter aus: Die Dienstleistung des Winterdienstes ist im Haushalt der Kläger erbracht worden. Denn die Grundstücksgrenze ist zumindest dann nicht auch die räumliche Grenze der Förderung, wenn die Dienstleistung aufgrund öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen erbracht wird.

Hinweis: Das Gericht hat die Revision zum BFH zugelassen.

Quelle: NWB Datenbank

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