Verpflegungsleistungen eines Hotels – 7%?

Verpflegungsleistungen eines Hotels – 7%?

 

Ansicht der Finanzverwaltung

Nach der Gesetzesbegründung zur Einführung des ermäßigten Steuersatzes für Beherbergungsumsätze sollen die Verpflegungsmehraufwendungen nicht unter den ermäßigten Steuersatz fallen. Dies ist auch die derzeitige Ansicht der Finanzverwaltung.

Ansicht der Rechtsprechung

Allerdings hat der BFH Verpflegungsleistungen als unselbstständige Nebenleistungen zum Hauptbeherbergungsumsatz angesehen, die umsatzsteuerlich das Schicksal des Letzteren teilen (Az. V R 9/06). Die Finanzverwaltung wendet jedoch aufgrund eines Nichtanwendungserlasses dieses Urteil nicht über den entschiedenen Urteilsfall an. Zum gleichen Ergebnis kommt der /96 und C-94/97). Die Finanzgerichte entscheiden uneinheitlich. Positiv das angesprochene Finanzgericht München am 12.11.2012. Finanzverwaltung.

Ausblick

In einem anhängigen Verfahren (XI R 3/11) hat der BFH die Rechtsfrage zu klären, ob die im Zusammenhang mit der Beherbergung von einem Hotelier erbrachten Verpflegungsleistungen (Frühstück) unselbstständige Nebenleistungen der Hauptleistung „Beherbergung“ sind, die dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Nach Mitteilung des BFH ist mit der Entscheidung noch dieses Jahr zu rechnen.
Indirekt geht es auch in einem weiteren Verfahren vor dem BFH (Az. V R 25/11) um die Frage unselbstständige Nebenleistung ja oder nein. Dieses Verfahren ist dem EuGH vorgelegt und ruht bis zu dessen Entscheidung. Aufgrund der großen steuerlichen Auswirkung (Erstattung 12%) sollten Hoteliers in geeigneten Fällen unter Hinweis auf die anhängigen Verfahren Einspruch gegen die Besteuerung der Verpflegungsleistungen mit 19 statt 7% mit Antrag auf Ruhen des Verfahrens einlegen.

Quelle: buchhalterseite.de

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