Kein Anscheinsbeweis für Privatnutzung eines Werkstattwagens

Kein Anscheinsbeweis für Privatnutzung eines Werkstattwagens

 

Bei sog. Werkstattwagen kommt der Grundsatz, dass nach allgemeiner Lebenserfahrung dienstliche oder betriebliche Fahrzeuge, die zu privaten Zwecken zur Verfügung stehen, auch tatsächlich privat genutzt werden, nicht zum Tragen (FG Niedersachsen, Urteil v. 13.3.2013 – 4 K 302/11; rechtskräftig).

Hintergrund: Gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ist die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs für jeden Kalendermonat mit 1% des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattungen einschließlich der Umsatzsteuer anzusetzen. Davon abweichend kann die private Nutzung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 4 EStG mit den auf die Privatfahrten entfallenden (tatsächlichen) Aufwendungen angesetzt werden, wenn die für das Fahrzeug insgesamt entstehenden Aufwendungen durch Belege und das Verhältnis der privaten zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden.

Sachverhalt: Die Kläger sind Eheleute. Sie haben drei Kinder. Der Kläger ist als Klauenpfleger selbständig tätig und erzielt hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. In seinen Betriebsvermögen hatte er u.a. einen Mercedes E 320 CDI ausgewiesen. Dieser wurde im Mai 2006 aus dem Betriebsvermögen entnommen und im April 2008 durch einen Pkw Mercedes SLK ersetzt. Des Weiteren befand sich ein Geländewagen der Marke Nissan Terrano im Betriebsvermögen. Für Letzteren hatte der Kläger keinen Privatanteil berücksichtigt. Das Finanzamt meinte demgegenüber, dass der Nissan ebenfalls privat genutzt worden sei, denn in den Streitjahren 2005 bis 2007 habe nur der Mercedes zur privaten Nutzung zur Verfügung gestanden. Die Klägerin habe im Prüfungszeitraum einen Jagdschein gemacht. So dass es schwer vorstellbar sei, dass sie mit dem Mercedes E 320 in den Wald gefahren sei.

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