Zur Überschussprognose bei verbilligter Vermietung

Zur Überschussprognose bei verbilligter Vermietung

 

Die Neuregelung des § 21 Abs. 2 EStG durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 lässt für die Vorjahre die Notwendigkeit einer Überschussprognose zur Ermittlung der Einkünfteerzielungsabsicht in den Fällen verbilligter Vermietung zwischen 50% (bis 2003) bzw. 56% (ab 2004) und 75% (bis 2011) nicht entfallen (FG Hamburg Urteil v. 19.9.2013 – 3 K 211/12, NZB eingelegt).

Hintergrund: Mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 hat der Gesetzgeber durch die Änderung des § 21 Abs. 2 EStG für die verbilligte Wohnraumüberlassung einen neuen Grenzwert eingeführt. Zur Vereinfachung der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gibt es ab dem Veranlagungszeitraum 2012 bei Wohnraumüberlassungen unterhalb der ortsüblichen Mieten nur noch eine Prüfung mit einer vereinheitlichten Prozentgrenze (66%). Streitigkeiten hinsichtlich der bislang bei einem Mietzins im Korridor von 56% und weniger als 75% der ortsüblichen Miete vorzunehmenden Totalüberschussprognose sollen damit vermieden werden.

Sachverhalt: Die Beteiligten streiten um die Höhe des Werbungskostenabzugs bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung aus einer an die Tochter des Klägers vermieteten Eigentumswohnung in den Streitjahren 2006, 2007 und 2009.

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