Archiv nach Kategorien: Recht

Regierung will Lkw-Mautsätze ändern

Ab dem 01.01.2019 sollen in Deutschland geänderte Mautsätze für Lkw gelten. Das sieht der von der Bundesregierung vorgelegte „Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes“ (BT-Drucks. 19/3930) vor. Ziel des Gesetzes ist es laut Bundesregierung, die Mautsätze auf der Basis des Wegekostengutachtens 2018 bis 2022 zu aktualisieren und eine

Weiterlesen...

Neuregelungen zum Januar 2018

Der gesetzliche Mindestlohn gilt ab 1. Januar ausnahmslos für alle Branchen. Wer seine Heizung auf erneuerbare Energien umstellen möchte, muss den Förderantrag vor der Auftragsvergabe einreichen. Der gesetzliche Mutterschutz gilt nun auch für Schülerinnen und Studentinnen. Über diese und andere Neuregelungen gibt die Bundesregierung einen zusammenfassenden Überblick. Arbeit

Weiterlesen...

Aufzeichnungen bei Verwendung einer offenen Ladenkasse

Eine Aufbewahrung von Tagessummen-Belegen mit Einzelaufzeichnung der Erlöse und Summenbildung kann, sofern im Betrieb keine weiteren Ursprungsaufzeichnungen angefallen sind, in Fällen der Einnahmen-Überschuss-Rechnung und Verwendung einer offenen Ladenkasse bei Anlegung des im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfungsmaßstabs den formellen Anforderungen an die Aufzeichnungen genügen. Die Rechtsprechung, wonach Einzelaufzeichnungen der

Weiterlesen...

Anspruch auf bezahlten Urlaub

Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev ist es mit dem Unionsrecht unvereinbar, wenn von einem Arbeitnehmer verlangt wird, dass er zunächst Urlaub nimmt, ehe er feststellen kann, ob er für den Urlaub Anspruch auf Bezahlung hat (EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts in der Sache C-214/16 vom 08.06.2017). Sachverhalt und Verfahrensgang:

Weiterlesen...

BRAK zum Gesetz zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie

Die BRAK hat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentrale für Finanztransaktionsuntersuchungen (BT-Drs. 18/11555) Stellung genommen. Insbesondere auf folgende Entwurfsvorschläge geht die BRAK ein: § 4 GwG-E (Risikomanagement): Nach § 4 Abs. 1 GwG-E müssen Rechtsanwälte (Verpflichtete

Weiterlesen...

Betrügerische E-Mails im Namen des BMF

Das BMF warnt vor einer aktuellen Betrugsmasche, bei der Betrüger im Namen des BMF E-Mails versenden, die als eFax getarnt sind. In diesen wird der Empfänger aufgefordert, einem Link in der E-Mail zu folgen. Folgender Text ist enthalten: „Fax Nachricht [Anrufer-ID: +49 (0) 3018 682-3260] Sie haben eine

Weiterlesen...
1 2 3 8