Archiv nach Kategorien: Recht

Neuregelungen zum April

Die Bundesregierung informiert über Neuregelungen aus den Bereichen Arbeit/Soziales, Gesundheit, Energie, Justiz und Finanzen, die im April 2017 in Kraft treten. Hierzu führt die Bundesregierung weiter aus: Mehr Rechte für Leiharbeiter Wenn Leiharbeitnehmer länger als 18 Monate im gleichen Betrieb arbeiten, müssen sie übernommen werden. Spätestens nach neun

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Rückabwicklung bei falschem Baujahr

Der Käufer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks kann die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen, wenn das Wohnhaus zwei Jahre älter ist als im notariellen Vertrag angegeben (OLG Hamm, Urteil vom 02.03.2017 – 22 U 82/16; Revision nicht zugelassen). Sachverhalt und Verfahrensgang: Die Kläger nehmen die Beklagte auf Rückabwicklung

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Betrügerische E-Mails im Namen des BMF

Derzeit versenden Betrüger im Namen des BMF E-Mails, in denen den Empfängern eine Steuererstattung versprochen wird. Darauf macht das BMF aufmerksam. Das Vorgehen: Der Empfänger der Mail soll einem Link in der E-Mail folgen und auf der sich öffnenden Webseite verschiedene persönliche Daten sowie seine Kreditkarteninformationen eingeben. Das

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Darlehensgebühr für Bausparverträge zurückverlangen

Darlehensgebühren bei Bausparverträgen sind unzulässig, entschied der BGH kürzlich. Verbraucher können zu Unrecht gezahltes Geld zuzüglich Zinsen zurückfordern, das Bausparkassen in den Jahren 2013 bis 2016 verlangt haben. Hierauf weist die Verbraucherzentrale Hamburg (VZHH) hin. Hierzu führt die Verbraucherzentrale Hamburg weiter aus: Wer 2013 eine Darlehensgebühr gezahlt hat,

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Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Schwarzarbeit

Die Bundesregierung will weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit auf den Weg bringen. Der von ihr eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung sieht neue Kompetenzen für die Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden der Länder vor. Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs: Ausweispapiere müssen in Zukunft nicht nur

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Pflichtangaben in Immobilienanzeigen

Wer als Verkäufer, Vermieter oder Verpächter zu einer Immobilie mit Energieausweis eine Immobilienanzeige ohne die gemäß § 16a Energieeinsparverordnung (EnEV) erforderlichen Pflichtangaben veröffentlicht, handelt wettbewerbswidrig (OLG Hamm, Urteile v 04.08.2016 – 4 U 137/15 und vom 30.08.2015 – 4 U 8/16). Sachverhalt: Der beklagte Makler aus Rheda-Wiedenbrück (im

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Neue Betrugsmasche bei Rechnungsstellung per E-Mail

Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg weist auf eine neue Betrugsmasche bei Rechnungsstellung per E-Mail hin („Wir haben unsere Bankverbindung geändert.“). Hierzu führt das LKA BW u.a. weiter aus: In Zeiten des elektronischen Zahlungsverkehrs werden Rechnungen in vielen Geschäftsbereichen nur noch elektronisch versandt. Diesen Umstand machen sich nun auch Kriminelle zu

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Kaufprämie für Elektrofahrzeuge kommt

Die Europäische Kommission hat am 16.06.2016 bestätigt, dass die Kaufprämie für Elektrofahrzeuge, der sogenannte Umweltbonus, beihilferechtlich unbedenklich ist und ohne Einschränkung umgesetzt werden kann. Hierauf weist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hin. Hierzu wird weiter ausgeführt: Die Förderrichtlinie kann nun dem Haushalts- und Wirtschaftsausschuss des Bundestages

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