Archiv nach Kategorien: Recht

Rundfunkbeitrag mit dem Grundgesetz vereinbar

Das Bundesverwaltungsgericht hat nach mündlichen Verhandlungen am 16./17. März 2016 in insgesamt 18 Revisionsverfahren entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für private Haushalte verfassungsgemäß erhoben wird (BVerwG, Urteil v. 18.3.2016 – 6 C 6.15 u.a.). Hintergrund: Nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder wird seit dem 1.1.2013 für jede Wohnung ein einheitlicher

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Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus

Die Bundesregierung will den Mietwohnungsbau besonders in Gebieten mit angespannter Wohnungslage fördern und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (BT-Drucks. 18/7736) vorgelegt, mit dem eine Sonderabschreibungsmöglichkeit eingeführt werden soll. „Hintergrund sind die durch wachsende Haushaltszahlen vor allem in den Groß- und Universitätsstädten gestiegene

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Mietrecht | Rechtsprechungsänderung zur Abrechnung von Mietnebenkosten

Der BGH hat seine Rechtsprechung geändert und die Abrechnung der Mietnebenkosten für Vermieter erleichtert. Zur Erfüllung der Mindestanforderungen einer Nebenkostenabrechnung, durch die die Abrechnungsfrist gewahrt wird, genügt es zukünftig, wenn als „Gesamtkosten“ bei der jeweiligen Betriebskostenart die Summe der Kosten angegeben ist, die der Vermieter auf die Wohnungsmieter

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Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus

Das Bundeskabinett hat am 3.2.2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus gebilligt. Mit der Einführung einer zeitlich befristeten Sonderabschreibung (§ 7b EStG-E) soll die Schaffung neuer Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment in ausgewiesenen Fördergebieten steuerlich gefördert werden. Hintergrund: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung

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Zur Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat klargestellt, dass die Dauer eines vorausgegangenen Praktikums nicht auf die Probezeit in einem folgenden Berufsausbildungsverhältnis anzurechnen ist. Auf den Inhalt und die Zielsetzung des Praktikums kommt es nicht an (BAG, Urteil v. 19.11.2015 – 6 AZR 844/14). Hintergrund: § 20 Satz 1 BBiG ordnet

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Mehr Rechtssicherheit bei Insolvenzen

Die Bundesregierung hat am 29.9.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz beschlossen. Der vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, den Wirtschaftsverkehr sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Rechtsunsicherheiten zu entlasten, die von

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Betrüger versenden E-Mails im Namen des Bundeszentralamts für Steuern

Aktuell sind E-Mails im Umlauf, in denen der Name des Bundeszentralamts für Steuern missbraucht und Schadsoftware verteilt wird. Das Bundeszentralamt für Steuern hat eine Pressemitteilung veröffentlicht, um Bürgerinnen und Bürger zu warnen. In den E-Mails von der Emailadresse „bzst.bund@munich.com“ mit dem Betreff „Rückerstattung/ refund“ steht folgender Text: „Steuererstattung

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