Pauschale Bearbeitungsgebühren für Darlehen unwirksam

Mindestens 50 Euro oder zwei Prozent des Darlehensbetrags zahlt ein Verbraucher regelmäßig an seine Bank als Bearbeitungsgebühr für ein Darlehen – zu Unrecht, so das OLG Karlsruhe in einem am Freitag veröffentlichten Urteil. Entsprechende AGB-Klauseln seien unwirksam, weil der Verbraucher unangemessen benachteiligt wird.

 

Der 17. Zivilsenat des Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) entschied, dass die beklagte Bank es zu unterlassen hat, in ihren Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gegenüber Verbrauchern für Anschaffungsdarlehen eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von zwei Prozent des Darlehensbetrages beziehungsweise mindestens in Höhe von 50 Euro zu verlangen (Urt. v. 03.05.2011, Az. 17 U 192/10).

Der Senat hat die Revision der Beklagten zugelassen, weil eine grundsätzliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Zulässigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen bisher noch aussteht.

Quelle: lto.de