Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen

Rundfunkbeiträgen im Wege der Zwangsvollstreckung befasst ( (rkr.) sowie ).

Sachverhalt:

  1. In dem Verfahren 11 K 11123/16 hatte die Finanzbehörde die offenen Rundfunkbeiträge bei der Klägerin im Wege der Verrechnung mit Steuerguthaben beigetrieben. Hiergegen wandte sich die Klägerin mit ihrer Fortsetzungsfeststellungsklage, mit der das Gericht feststellen sollte, dass die Pfändungs- und Einziehungsverfügung betreffend die Rundfunkbeiträge rechtswidrig gewesen sei.
  2. Im Verfahren 11 V 11240/16, in dem sich die Antragstellerin gegen die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen wandte, bestritt diese, gleich mehrere Leistungsbescheide nicht erhalten zu haben.

Hierzu führte das FG weiter aus:

    • Die Klage ist als unzulässig abzuweisen.
    • Es fehlt an einem berechtigten Interesse der Klägerin an einer solchen Feststellung, weil sie selbst bei Feststellung der Rechtswidrigkeit der Pfändungs- und Einziehungsverfügung nicht die Rundfunkbeiträge zurückerhalten könnte. Vielmehr ist eine Rückzahlung nur dann möglich, wenn die Rechtswidrigkeit der der Vollstreckung zugrundeliegenden Bescheide über den Rundfunkbeitrag festgestellt wurde. Dies zu klären ist allerdings nicht Sache des FG, sondern muss vor den insoweit zuständigen Verwaltungsgerichten mit einer Klage gegen die Beitragsbescheide verfolgt werden.
    • Außerdem kann die Klägerin die Rückzahlung des Rundfundbeitrags nicht vom beklagten FA, sondern nur vom Gläubiger des Rundfunkbeitrags verlangen.
    • Zwar hat die Finanzbehörde „im Zweifel“ den Zugang von Verwaltungsakten wie einem Rundfunkbeitragsbescheid nachzuweisen. Jedoch müssen berechtigte Zweifel erkennbar sein, dass die auf der Erfahrung des täglichen Lebens beruhenden Vermutung, eine gewöhnliche Postsendung habe den Empfänger auch tatsächlich erreicht, nicht zutrifft.
    • Das einfache Bestreiten, gleich mehrere Leistungsbescheide nicht erhalten zu haben, ist im konkreten Fall nicht glaubhaft, da es der Antragstellerin in ihrem gesamten Verhalten ganz offenkundig darum ging, sich hartnäckig der Verpflichtung zur Zahlung des Rundfunkbeitrags zu entziehen.
    • Diese Verpflichtung ist, wie das ausdrücklich festgestellt hat, rechtmäßig und verstößt insbesondere nicht gegen grundrechtliche Bestimmungen.
    • Da ein Vorgehen gegen die Zahlungspflicht als solche keinen Erfolg verspricht, besteht der einzige Weg für die Antragstellerin darin, die Vollstreckung möglichst lange aufzuschieben oder zu verhindern. Hierfür bietet es sich insbesondere an, den Zugang der Festsetzungsbescheide der Rundfunkanstalt zu bestreiten.
    • Da die Zahl der sich aktiv gegen die Beitragsentrichtung richtenden Haushalte in Deutschland vergleichsweise gering ist, erscheint es als umso weniger glaubhaft, wenn eine den Beitrag verweigernde Person behauptet, „zufällig“ gleich mehrere Festsetzungsbescheide nicht erhalten zu haben, obgleich vom Regelfall abweichende Umstände wie z.B. ein Umzug im fraglichen Zeitraum oder der Nichtzugang anderer Behördenpost nicht vorgetragen wurden. Folglich ist vom Zugang des Bescheides auszugehen. Aus diesem Grunde hat der Senat den Antrag abgewiesen.
Quelle: FG Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung Nr. 2/2017 vom 12.04.2017