Anspruch auf bezahlten Urlaub

Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev ist es mit dem Unionsrecht unvereinbar, wenn von einem Arbeitnehmer verlangt wird, dass er zunächst Urlaub nimmt, ehe er feststellen kann, ob er für den Urlaub Anspruch auf Bezahlung hat (EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts in der Sache C-214/16 vom ).

Sachverhalt und Verfahrensgang: Der Kläger war von 1999 bis zur Vollendung seines 65. Lebensjahrs 2012 als Verkäufer bei einer Gesellschaft tätig. Er wurde auf Provisionsbasis bezahlt und sein Vertrag enthielt keine Regelung über bezahlten Jahresurlaub. 2008 bot ihm die Gesellschaft einen Arbeitsvertrag an, doch der Kläger entschied sich dafür, selbständig zu bleiben.

2012 erhob der Kläger wegen seiner Entlassung Klage bei einem Arbeitsgericht im Vereinigten Königreich. Im Rahmen dieses Verfahrens wurde festgestellt, dass er „Arbeitnehmer“ im Sinne der Gesetzesvorschriften des Vereinigten Königreichs sei. Mit der Klage machte er auch Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub geltend. Das Berufungsgericht befasst nun den EuGH mit einer Reihe von Fragen nach der Auslegung der Richtlinie, in der vorgesehen ist, dass die Mitgliedstaaten „die erforderlichen Maßnahmen [treffen], damit jeder Arbeitnehmer einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen … erhält“. Insbesondere möchte es in Erfahrung bringen, ob es im Fall einer Streitigkeit zwischen einem Arbeitnehmer und einem Arbeitgeber über die Frage, ob der Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub hat, mit dem Unionsrecht vereinbar ist, wenn der Arbeitnehmer zunächst Urlaub nehmen muss, ehe er feststellen kann, ob er Anspruch auf Bezahlung hat.

Hierzu führte der Generalanwalt weiter aus:

  • Nach zahlreichen europäischen und internationalen Rechtsquellen haben Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub.
  • Es wäre unvereinbar mit der Richtlinie, Arbeitnehmer zu verpflichten, bei einem Gericht oder einer sonstigen Stelle einen Antrag zu stellen, um einen Arbeitgeber zu zwingen, eine entsprechende Möglichkeit zur Ausübung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub einzurichten. Für diese Ansicht spricht, dass Art. 31 der Charta der Grundrechte der EU jedem Arbeitnehmer ein eindeutiges Recht auf bezahlten Jahresurlaub verleiht. Außerdem darf nach der Rechtsprechung des EuGH die Entstehung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub nicht von Vorbedingungen gleich welcher Art abhängig sein.
  • Ein Arbeitnehmer kann sich auf die Richtlinie berufen, um eine Vergütung für nicht genommenen Urlaub zu erlangen, wenn der Arbeitgeber keine Möglichkeit zur Ausübung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub eingerichtet hat oder wenn eine solche Möglichkeit erst nach Verstreichen eines Teils des Arbeitsverhältnisses geschaffen wurde.
  • Daher kann ein Arbeitnehmer in dem Fall, dass er den ihm zustehenden Jahresurlaub im Bezugszeitraum ganz oder teilweise nicht nimmt, ihn aber genommen hätte, wenn nicht der Arbeitgeber die Vergütung für genommene Urlaubszeiten verweigern würde, geltend machen, dass er an der Ausübung seines Anspruchs auf bezahlten Urlaub gehindert sei, so dass der Anspruch solange übertragen wird, bis der Arbeitnehmer die Möglichkeit zur Ausübung des Anspruchs gehabt hat.
  • Dem Arbeitnehmer steht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine finanzielle Vergütung für den bezahlten Jahresurlaub zu, den er bis zu dem Tag, an dem ihm der Arbeitgeber eine entsprechende Möglichkeit zur Ausübung seines Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub geschaffen habe, nicht genommen hat. Wurde eine solche Möglichkeit nie geschaffen, wird eine finanzielle Vergütung für die gesamte Dauer der Beschäftigung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses geschuldet. Das vorlegende Gericht hat zu entscheiden, ob das Angebot eines Arbeitsvertrags 2008 eine entsprechende Möglichkeit für die Ausübung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub darstellte.
  • Schließlich ist es unvereinbar mit dem Unionsrecht, einen Arbeitnehmer dazu zu verpflichten, Urlaub zu nehmen, ehe er feststellen kann, ob er für die Urlaubszeit bezahlt wird. Andernfalls würde es darauf hinauslaufen, dass von dem Arbeitnehmer aktive Schritte verlangt würden, um die Schaffung einer entsprechenden Möglichkeit zur Ausübung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub zu erreichen, was unvereinbar mit dem Unionsrecht wäre. Auch die Durchsetzung des Rechts auf bezahlten Jahresurlaub würde dadurch übermäßig erschwert.
Quelle: EuGH, Pressemitteilung Nr. 59/17 vom 08.06.2017
Hinweis:

Die Schlussanträge des Generalanwalts sind für den EuGH nicht bindend. Aufgabe des Generalanwalts ist es, dem EuGH in völliger Unabhängigkeit einen Entscheidungsvorschlag für die betreffende Rechtssache zu unterbreiten. Die Richter des EuGH treten nunmehr in die Beratung ein. Das Urteil wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.