„Schwarz“ bezahlter Hochzeitsveranstalter

Ein Ehepaar, das gegen seinen schwarz bezahlten Hochzeitsveranstalter Schadensersatzklage erheben wollte, hat für dieses Vorhaben keine Prozesskostenhilfe bekommen. In der Begründung ging es um Steuerhinterziehung und entgangenen Gewinn – lesen Sie hier die Details.

Laut schriftlichem Vertrag sollte der Veranstalter im Frühjahr 2010 eine türkische Hochzeit mit 620 Personen im Veranstaltungssaal eines Landkreises durchführen. Der Veranstalter sollte etwa die Hälfte seiner Vergütung „schwarz“ erhalten.

Nachdem sich abzeichnete, dass der Saal am geplanten Tag noch nicht fertig gestellt sein würde, wich das Ehepaar auf andere Räumlichkeiten aus. Dort war jedoch nur eine Bewirtung von 400 Personen möglich. Das Ehepaar musste daher 220 Gäste wieder ausladen. Hierdurch, so die Eheleute später, seien ihnen Geld- und Goldgeschenke entgangen, die das Ehepaar vom Veranstaler „ersetzt“ haben wollte. Außerdem fordert das Ehepaar von dem Veranstalter Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten sowie angefallene Kosten für die Hochzeitsfeier in den Ausweichräumen. Insgesamt belief sich die Schadensersatzforderung auf rund 12.000 Euro.

Das Ehepaar beantragte für den Prozess Prozesskostenhilfe, die das OLG Frankfurt am Main zurück wies. Die Richter erklärten in ihrem Beschluss: Ein vertraglicher Schadensersatzanspruch scheitere schon daran, dass ein Teil der Vergütung an den Veranstalter „schwarz“ habe gezahlt werden sollen. Da dies offenbar der Steuerhinterziehung habe dienen sollen, sei der gesamte Vertrag nichtig (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.5.2011, Az. 19 W 29/11).

Quelle: www.rechtstipps.de