Ein Mieter braucht Beweise

Der Mieter trägt die Beweislast, wenn er die Betriebskostenabrechnung seines Vermieters für unwirtschaftlich hält (BGH, Az.: VIII ZR 340/10).

Das sagen die Richter: Es ist eine oft geführte Klage von Mietern – die Betriebskosten seien viel zu hoch. Doch es liegt auch an ihnen, das zu beweisen. So hat es nun der BGH entschieden. In dem Fall ging es um die Müllgebühren, für die ein Heidelberger Vermieter 525 Euro abrechnete. Seine Mieter beriefen sich auf den „Betriebskostenspiegel für Deutschland“, demzufolge nur 185 Euro gerechtfertigt seien. Der Vermieter klagte auf Zahlung – und gewann.

Der Betriebskostenspiegel eigne sich nicht als Beweis, so die Richter, er berücksichtige keine regionalen Besonderheiten.

Quelle: impulse 09 2011