Auswirkungen der Dieselgate-Affäre

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Axel Troost (DIE LINKE.) wollte wissen, ob die Bundesregierung ausschließen kann, dass sich künftig durch die bekannt gewordenen Abgaswert-Manipulationen bei Kraftfahrzeugen mit Dieselmotoren für die betroffenen Fahrzeuge eine erhöhte Kraftfahrzeugsteuer ergibt, und inwieweit die Finanzbehörden bei der Anwendung der Kraftfahrzeugsteuer an Bescheide der Verkehrsbehörden gebunden sind (BT-Drucks. 18/6301).

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Michael Meister v. 8.10.2015:

  • Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ermittelt derzeit zusammen mit dem Kraftfahrt-Bundesamt den Sachverhalt.
  • Solange die Sachverhalte nicht bekannt sind, kann die Bundesregierung keine rechtlichen Bewertungen vornehmen. Dazu gehört auch das Kraftfahrzeugsteuerrecht.
  • § 2 Absatz 2 Nummer 2 KraftStG ordnet an, dass die Feststellungen der Zulassungsbehörden über Schadstoff-, Kohlendioxid-, Geräuschemissionen, andere Bemessungsgrundlagen technischer Art sowie die Fahrzeugklassen und Aufbauarten für Zwecke der Kraftfahrzeugsteuer verbindlich sind.
  • Die genannten Feststellungen der Zulassungsbehörden sind Grundlagenbescheide im Sinne von § 171 Absatz 10 Satz 1 Abgabenordnung. Der Kraftfahrzeugsteuerbescheid ist Folgebescheid.
Quelle: BT-Drucks. 18/6301