Einkommensteuer | Einkünfteerzielungsabsicht bei strukturellem Leerstand (BFH)

Einkommensteuer | Einkünfteerzielungsabsicht bei strukturellem Leerstand (BFH)

Ein besonders lang andauernder, strukturell bedingter Leerstand einer Wohnimmobilie kann – auch nach vorheriger, auf Dauer angelegter Vermietung – dazu führen, dass die vom Steuerpflichtigen aufgenommene Einkünfteerzielungsabsicht ohne sein Zutun oder Verschulden wegfällt (BFH, Urteil v. 9.7.2013 – IX R 48/12; veröffentlicht am 7.8.2013).

Hintergrund: Nach der Rechtsprechung des BFH kann auch ein besonders lang andauernder Leerstand nach vorheriger, auf Dauer angelegter Vermietung dazu führen, dass eine vom Steuerpflichtigen aufgenommene Einkünfteerzielungsabsicht ohne sein Zutun oder Verschulden wegfällt. Und zwar dann, wenn absehbar ist, dass das maßgebliche (dem Grunde nach betriebsbereite) Objekt entweder wegen fehlender Marktgängigkeit oder aufgrund anderweitiger struktureller Vermietungshindernisse in absehbarer Zeit nicht wieder vermietet werden kann (grundlegend hierzu BFH, Urteil v. 11.12.2012 – IX R 14/12).

Sachverhalt: Der Kläger kaufte im November 1997 ein mit einer Stadtvilla bebautes Grundstück in Thüringen. Zuvor war er bereits Miteigentümer. Ursprünglich wurde die 1928 erbaute Villa von seiner Familie genutzt. In der Zeit von 1949 bis 1992 war das Objekt fremdvermietet. Seitdem steht das Haus leer. Nach Erwerb des Alleineigentums beauftragte der Kläger eine Wohnungsgesellschaft mit der Verwaltung und Vermietung der Villa. Es gelang nicht, einen Mieter zu finden. Zum einen steht in der Stadt rund die Hälfte des Mietwohnraums leer, zum anderen ist eine Vermietung aufgrund des baulichen Zustands des Objekts nicht möglich. Die Stadtvilla müsste grundlegend saniert werden, was unter Berücksichtigung des gegenwärtigen Mietpreisniveaus allerdings unwirtschaftlich wäre. Der Kläger machte einen Werbungskostenüberschuss in Höhe von rund 3.000 EUR bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Zusammenhang mit dem Leerstand der Stadtvilla geltend, den das Finanzamt nicht berücksichtigte. Die hiergegen gerichtete Klage hatte in allen Instanzen keinen Erfolg.

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