Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen

Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen

In einem Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung (AdV) hat das FG Düsseldorf zur Bedeutung der Festsellungslast bei der Versagung des Vorsteuerabzugs wegen Einbeziehung in eine Steuerhinterziehung Stellung genommen. Das FG führt aus, dass sofern Rechnungen keine entsprechenden Lieferungen von Waren zu Grunde liegen, der Vorsteuerabzug zu untersagen ist (FG Düsseldorf, Beschluss v. 26.06.2014 – 1 V 3235/13 A(U); Nichtzulassungsbeschwerde zugelassen).

Hintergrund: Ein Unternehmer kann die gesetzlich geschuldete und in einer Rechnung gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen, die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind als Vorsteuerbeträge abziehen, sofern Rechnungsaussteller und leistender Unternehmer identisch sind und die Lieferungen selbst ausführt oder durch einen Beauftragten ausführen werden (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG).

Sachverhalt: Die Antragstellerin betrieb in den Jahren 2007-2009 einen Einzelhandel mit Textilien und lässt diese von einem Fahrer beim Lieferanten abholen. Anlässlich einer Betriebsprüfung traf der Prüfer die Feststellung, dass die Antragstellerin in diesen Veranlagungszeiträumen Vorsteuerbeträge aus Scheinrechnungen über Lieferungen von Kleidungsstücken geltend gemacht hatte. Der Lieferant hatte im Rahmen einer vorausgegangenen Selbstanzeige angeführt, dass den Rechnungen keine Lieferungen gegenüberstanden. Das FA folgte den Feststellungen des Prüfers mit geänderten Umsatzsteuerfestsetzungen. Mit der Begründung, dass tatsächlich Textilien geliefert worden seien, legte die Ehefrau gegen die Bescheide jeweils Einspruch ein und beantragte die AdV. Sie verweist in dem Zusammenhang insbesondere auf die Eidesstattlichen Versicherung ihres Fahrers und eine fragwürdige zeugenschaftliche Erklärung. Der dagegen an das Gericht gerichtete Antrag auf AdV hatte keinen Erfolg.

Hierzu führte das Gericht weiter aus:

  • Die objektive Beweislast für das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs trägt der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer.
  • Es ist Sache des Antragstellers, die entscheidungserheblichen Tatsachen im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht glaubhaft zu machen.
  • Angesichts der Feststellungen des FA (Selbstanzeige des Lieferanten) sprächen erhebliche Umstände gegen die Behauptung der Antragstellerin, dass der Lieferant die in den streitigen Rechnungen aufgeführten Waren tatsächlich an die Antragstellerin geliefert habe.
  • Auch unter Berücksichtigung der von der Antragstellerin vorgelegten eidesstattlichen Versicherung des Fahrers und der zeugenschaftlichen Erklärung bleibe Anlass zum Zweifel geben.

Quelle: FG Düsseldorf online

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.