Offener Immobilienfonds – Aufklärungspflicht einer Bank

Offener Immobilienfonds – Aufklärungspflicht einer Bank

 

Eine Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, muss den Anleger ungefragt über die Möglichkeit einer zeitweiligen Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufklären (BGH, Urteil v. 29.4.2014 – XI ZR 130/13).

Hintergrund: Nach § 81 InvG (in der bis zum 7.4.2011 gültigen Fassung; nunmehr § 257 KAGB) kann ein offener Immobilienfonds die Rücknahme der Anteile verweigern, wenn die Bankguthaben und Erlöse zur Zahlung des Rücknahmepreises und zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen laufenden Bewirtschaftung nicht ausreichen.

Sachverhalt: Die Klägerin verlangt von der beklagten Bank Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an dem offenen Immobilienfonds Morgan Stanley P2 Value. Die Rücknahme der Fondsanteile wurde im Oktober 2010 ausgesetzt. Die Klägerin beansprucht von der Beklagten das investierte Kapital abzüglich Ausschüttungen mit der Begründung, sie sei im Beratungsgespräch nicht darauf hingewiesen worden, dass die Rücknahme der Fondsanteile ausgesetzt werden kann.

Hierzu führte das Gericht u.a. aus:

  • Zu Recht hat das Berufungsgericht eine schuldhafte Beratungspflichtverletzung der Beklagten bejaht. Inhalt und Umfang der Beratungspflichten hängen von den Umständen des Einzelfalls ab.

 

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